Aktuelle Pressemeldung:

Das Verfahren für eine Umgehungsstraße wird von Hessen Mobil komplett neu aufgerollt und es soll nun eine ergebnisoffene Prüfung von möglichen Straßenvarianten stattfinden. In diesem Zuge könnte es zu einem neuen Planfeststellungsverfahren kommen, das allerdings frühestens 2025 beginnen könnte.

(siehe Presseartikel)

Presseartikel

 

Freitags-Anzeiger vom 19. März 2020: Neuplanung steht an! 

In die Planungen für eine Verkehrsentlastung von Mörfelden kommt wieder Bewegung. Allerdings ist man noch weit von einer Lösung entfernt. Denn das Verfahren für eine Umgehungsstraße wird von Hessen Mobil komplett neu aufgerollt und es soll nun eine ergebnisoffene Prüfung von möglichen Straßenvarianten stattfinden. In diesem Zuge könnte es zu einem neuen Planfeststellungsverfahren kommen, das allerdings frühestens 2025 beginnen könnte.

„Seit mehr als 40 Jahren wird über eine Umgehungsstraße diskutiert und ich sehe immer noch kein Ende der Debatte“, berichtet Bürgermeister Thomas Winkler, der von der Verkehrsbehörde Hessen Mobil bei einem Termin in Heppenheim über den aktuellen Stand unterrichtete wurde. Dabei zeigte sich erneut, dass bei der Planung eine Vielzahl wichtiger Punkte zu beachten sind. So liegen etwa Naturschutzgebiete, Erholungsgebiete, Bannwald, Trinkwasserbrunnen und Bachläufe im Untersuchungsradius, der von Hessen Mobil für eine Trassenvariante in den Blick genommen wird.

Konzentrierte man sich in den letzten Jahren auf den Süden von Mörfelden, wird nun auch der Norden in Betracht gezogen. „Das zeigt mir, wie viele Bedenken und Probleme es bei einer Umgehungsstraße von Mörfelden zu beachten gibt.“, so Winkler. Aufgrund der langen Verfahrensdauer sowie neuer Rechtslage und veränderter Bewertungsmaßstäbe muss nun wieder ganz von vorne begonnen werden. Der Rathauschef geht nicht davon aus, dass der aktuelle Anlauf zu einem Ergebnis führt, dass wirklich umgesetzt werden kann. „Eingriffe in Natur und Landschaftsbild wären bei einem Straßenneubau in dieser Dimension einfach zu groß“. Hinzu kommen Probleme mit dem Hochwasserschutz am Hegbach und den wichtigen Trinkwasserbrunnen des Wasserwerks Mörfelden.

Die bisher angedachte Südumgehung und die neuen Untersuchungen sieht der Bürgermeister daher als Sackgasse. „Es wird zu nichts führen, das haben die letzten Jahrzehnte gezeigt“. Es steht zwar außer Frage, dass Mörfelden eine Verkehrsentlastung braucht, doch dies kann nicht das Megaprojekt Südumgehung sein. Für die rund 4,5 Kilometer lange Umgehungsstraße waren die Kosten zuletzt mit rund 26 Millionen Euro angegeben worden. Um Anwohner vor dem Lärm auf der Südumgehung zu schützen, war ein sechs Meter hoher Lärmschutzwall vorgesehen und erheblicher Waldeinschlag notwendig.

Als Alternative sieht Winkler eine bessere Nutzung bestehender Straßenverbindungen. So lasse sich Mörfelden etwa schon jetzt über die Industriestraße, die Wageninger Straße und den Vitrollesring umfahren. „Ich hoffe sehr, dass jetzt völlig neu gedacht wird und eine Nordumfahrung in den Fokus rückt“, betont der Bürgermeister. Als "Alternativroute" der B 486 zwischen Rüsselsheim und Langen ist diese Straßenverbindung bereits ausgeschildert, jetzt braucht es den nächsten Schritt in diese Richtung. „Natürlich gehört dazu auch ein besserer Lärmschutz am Vitrollesring“, so der Bürgermeister.

„Erstmal bin ich froh, dass die alten Planungen vom Tisch sind“, fasst Winkler abschließend zusammen. Jetzt kommt es darauf an, ergebnisoffen zu prüfen und die beste Lösung für die Bürger*innen und die Natur zu finden.

 

1100 Unterschriften gegen die Südumgehung Mörfelden

Oktober 2011

In einer Gemeinschaftsaktion der BI gegen die Südumgehung B-SOS, der Familie Heumann und Unterstützung der Fraktion B´90 DIE GRÜNEN MW wurden innerhalb weniger Wochen 1100 Unterschriften gegen die geplante Südumgehung gesammelt. Diese wurden am 4. Oktober  Bürgermeister Becker, und anschließend dem RP Darmstadt als zuständige Planungsbehörde übergeben.

Die Übergabeaktion, an der rund 15 Personen des Aktionskreises beteiligt waren, fand im Rathaus Walldorf  während einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt (siehe Foto links).

Die große Zahl der Unterschriften zeigt deutlich, wie stark die Ablehnung dieses Straßenbauprojektes in der Bevölkerung ist. Die Fraktion GRÜNE MW sieht dies als Bestärkung ihres Eintretens gegen das geplante Projekt "Südumgehung Mörfelden"!

Pressemitteilung 4. Oktober 2011von Familie Heumann , Außerhalb 13, 64546

Mörfelden-WalldorfB-SOS Bürgerinitiative für eine schnelle Verkehrsberuhigung von Mörfelden ohne Südumgehung1.100 Unterschriften von Spaziergängern, Radfahrern und Anwohnern gegen die Südumgehung von MörfeldenNach Abschluß der zweiten Offenlage der Unterlagen der Südumgehung von Mörfelden haben wir, Familie Heumann, im Mai 2011 auf eigene Kosten mit Unterstützung der Bürgerinitiative und den GRÜNEN die Originalpläne der Südumgehung am Zaun unseres Hauses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Bei schönem Wetter kommen hier täglich viele Spaziergänger und Radfahrer auf ihrem Ausflug Richtung Wiesental vorbei, die diese Pläne eingehend studieren und sich dabei von uns erläutern lassen. Ein Großteil der Vorbeikommenden hat diese Pläne hier zum ersten mal gesehen und war entsetzt wie nah, die Südumgehung am Süden Mörfeldens vorbeiführen soll,dass das Naherholungsgebiet im Süden und Osten von der Straße komplett abgeschnitten und nur über wenige über 10 m hohe Brücken erreichbar sein wirddass die Straße durch Trinkwasserschutzgebiet geführt werden soll, in dem das Trinkwasser für Mörfelden-Walldorf gewonnen wirddass die Straße mit Lärmschutzwall insgesamt 6-7m hoch werden soll und damit die komplette Frischluftzufuhr für Mörfelden abschneiden wirddass dadurch die Natur und artenreiche Tierwelt nachhaltig geschädigt wird dass sehr viel Wald für die Straße fallen wird.Bei dieser Aufklärungsarbeit im Sommer 2011 haben wir, zeitweise unterstützt von der Bürgerinitiative und den GRÜNEN insgesamt 1.100 Unterschriften gegen den Bau der Südumgehung gesammelt.Diese Unterschriften werden heute vor der Stadtverordnetenversammlung im Rathaus Walldorf Herrn Bürgermeister Becker (ca. 18.15 Uhr) und im Laufe dieser Woche dem Regierungspräsidium in Darmstadt übergeben.Die bevorstehende dritte Offenlage der Planungsunterlagen im Herbst 2011 wegen nicht ordnungsgemäßer Bekanntmachung der verstärkten Hochwasserbedrohung durch die Südumgehung gibt allen Naherholungsuchenden und Betroffenen noch eine Chance, ihre Einwendungen gegen dieses naturzerstörende Projekt mit Nachdruck zu ergänzen bzw. erstmals vorzubringen. Das lohnt sich, denn noch ist die Straße nicht genehmigt!Informationen der Bürgerinitiative finden sie im Internet unterwww.buerger-gegen-die-suedumgehung-moerfelden.deAnsprechpartner für RückfragenFamile Heumann, Außerhalb 13, 64546 Mörfelden-WalldorfTelefon 1223 oder 309400

Offener Brief Widerstand gegen Südumgehung
01.02.2011 13:28 Uhr
Wenige Wochen vor der Kommunalwahl nimmt die Diskussion um die Mörfelder Südumgehung an Fahrt auf. Vor allem Gegner des Projekts melden sich zu Wort. Die Aktionsgemeinschaft Pro Demokratie hat im Stadtgebiet Flugblätter verteilt. Die Aktionsgemeinschaft beklagt, dass Mörfelden-Walldorf nach dem Bau der Südumgehung von allen Seiten von Verkehrswegen umgeben wäre. Außerdem bemängelt die Initiative, dass nicht alle Bürger erneut beteiligt werden. Nur Anwohner, deren Grundstücke von der veränderten Planung unmittelbar betroffen sind, sollen mitreden. Im Offenlegungsverfahren 2007 hatte es rund 600 Einwendungen zur Südumgehung gegeben.
„Aufgeschreckt“ durch das Flugblatt hat Wilma Frühwacht-Treber nach ihren Worten einen offenen Brief an Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) geschrieben. Darin wirft sie Fragen zur „neuen Südumgehung“ auf. So will Frühwacht-Treber wissen, ob die Südumgehung „in der Hauptsache“ als Parallelstrecke zur A?3 dienen soll. Damit wäre sie eine Anbindung an den Flughafen, der nach dem geplanten Ausbau mehr Verkehr anziehen werde. Bislang sei, so Frühwacht-Treber, die Verkehrsentlastung Mörfeldens als Begründung für den Bau der Südumgehung herangezogen worden. Auch die Auswirkungen der geplanten Hegbach-Verlegung beschäftigen Frühwacht-Treber. „Welche Folgen hätte dies für das angrenzende Wohngebiet?“, fragt sie. Wissen möchte sie zudem, ob die Straße die eigenständige Trinkwasserversorgung Mörfelden-Walldorfs gefährde. Auch über Verkehrsprognosen will Frühwacht-Treber mehr erfahren.
„Was können wir tun, um unsere Stadt vor einem derartigen Eingriff in unsere Heimat zu schützen?“, heißt es im Brief Frühwacht-Trebers weiter. Bürgermeister Becker hat allerdings wiederholt betont, dass er die Südumgehung für nötig hält, um die Menschen in der stark befahrenen Mörfelder Ortsdurchfahrt vom Verkehr zu entlasten. Die Bevölkerung unserer Stadt würde aber möglicherweise eher gegen die Südumgehung votieren würde
als dafür.

 

Artikel in Echo Online vom 7. Dezember 2011

Offenlage verzögert sich

Südumgehung – Unterlagen erst im nächsten Jahr erneut einzusehen
Erst sollten die überarbeiteten Planungsunterlagen für die Südumgehung nach den Herbstferien erneut offengelegt werden. Dann wurde der Termin auf den 15. Dezember verschoben, und nun soll es irgendwann in der ersten Jahreshälfte 2012 so weit sein, erklärte Projektleiter Christoph Eichstaedt vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) Darmstadt auf Anfrage des ECHO. Aufgrund der „angespannten Situation“ beim Thema Südumgehung wolle das ASV noch weitere Details der Planungen abklären, so Eichstaedt weiter. Auch stünden noch zusätzliche Untersuchungen an. Was konkret zu der erneuten Verschiebung führte, wollte der Projektleiter nicht sagen. Im September hatte ASV-Leiter Markus Schmitt erklärt, dass das ASV nach der ersten Offenlegung im Frühjahr 2011 erkannt habe, dass sich die Linie des sogenannten hundertjährigen Hochwassers verändert habe und nun mehr Menschen von einem gravierenden Hochwasser betroffen wären. Da das Thema Hochwasser bei den Planungen für die Südumgehung eine wichtige Rolle spiele, wolle man diesen Sachverhalt entsprechend berücksichtigen. Der Verlauf der erneuten Offenlegung beeinflusse maßgeblich den Zeitplan des weiteren Verfahrens, sagte Christoph Eichstaedt. Bisher hätten rund 600 Bürger eine Einwendung abgegeben. Wenn die gleiche Anzahl sich im Zuge der erneuten Offenlegung beteiligt, erhöhe sich der Arbeitsaufwand für das ASV entsprechend. Bis wann das Verfahren abgeschlossen sein könnte, vermochte Eichstaedt nicht zu sagen. Die rund 4,5 Kilometer lange und auf Baukosten von 26 Millionen Euro geschätzte Straße ist heftig umstritten. Die Bürgerinitiative für eine schnelle Verkehrsberuhigung von Mörfelden ohne Südumgehung wehrt sich gegen die Trasse.
Auch die Grünen, die im Stadtparlament mit den Sozialdemokraten koalieren, sind aus
ökologischen Gründen gegen den Bau der Straße. Sie plädieren dafür, den Verkehr über die Straßen im Mörfelder Norden um die stark belastete Innenstadt herumzuführen.

Dez. 2011

Wie in der kommunalen Presse zu lesen war, sei der amtierende Bürgermeister von Mörfelden-Walldorf wegen der eingetretenen Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren verärgert. Offensichtlich misst man auf Seiten der Projektbefürworter den laufenden, vom ASV Darmstadt durchgeführten Prüfungen des derzeitigen Planungsstandes den laufenden Untersuchungen nicht die nötige und angemessene Bedeutung bei, die mit dieser Planfeststellung verbunden sind. Die Anwohner am südlichen Stadtrand wären nach erfolgten Versäumnissen in der Planung nach Fertigstellung des Projektes der Gefahr ausgesetzt, dass bei Nichtbeachtung der Hochwasserproblematik Grundstücke und Keller von Immobilien vernässt, bzw. geflutet werden können. Dieser Zustand wäre schwerwiegend und irreparabel. Die Verantwortungsträger unserer Stadt haben Sorge zu tragen, dass dies nicht vorkommen kann. Als skandalös bezeichnen wir die Tatsache, dass leitende Kommunalpolitiker die mit dem Projekt verbundenen, negativen Folgen und Gefahren scheinbar ignorieren, nötiges Verantwortungsbewusstsein für das Wohl vieler Bürger vermissen lassen und statt dessen versuchen, auf die zuständigen Baubehörden Druck auszuüben, um einseitige Interessen zu wahren. Mit Erleichterung stellen wir fest, dass bei der, mit der Prüfung der Planungen beauftragte, Behörde ASV-Darmstadt die Hochwasserproblematik (auch im Interesse der bei eingetretenen Schäden haftungsverpflichteten Kommune) erkannt wurde, denn neben vielen anderen, negativen, Auswirkungen wäre die wirtschaftliche Existenz der betroffenen Haus- und Grundstücksbesitzer bei einer hochgradigen Vernässung bedroht!

Nach Übergabe der gesammelten Unterschriften gegen die Südumgehung am 4.10.2011, über die in der Frankfurter neuen Presse ein Artikel erschien, wurde diese Unterschriftenaktion von einem Leser dieser Zeitschrift dahingehend kommentiert, dass 1.100 Unterschriften nur 3,5 % der Bevölkerung von Mörfelden repräsentieren würden. Damit wollte der Leser unterstellen, dass die Südumgehungsgegner eine kleine Minderheit der Bürger von Mörfelden repräsentieren und sich mit ihren Interessen gegen die (seiner Meinung nach) "große Mehrheit" der Bürger der Stadt stellen. Ein schwerwiegender Fehler, der diesem Leser unterlief, ist ein unlogischer und falscher Denkansatz. Dieser Leser ging hierbei von der falschen Annahme aus, alle Bürger, die keine Einwände gegen die Südumgehung erhoben haben, würden dieses Projekt unterstützen. Bei der Argumentationsweise dieses Lesers, könnten die Gegner der Südumgehung genau so behaupten, dass eine zuvor erfolgte Unterschriftensammlung der Befürworter das Projekt, bei der nur 700 Unterschriften gesammelt wurden, nach Anwendung der Rechenakrobatik dieses Lesers lediglich ca. 2% der Bevölkerung unserer Stadt repräsentiert werden! Beide Prozentangaben sind nicht repräsentativ und deshalb auch nicht aussagefähig, denn nur eine Befragung aller Bürger von Mörfelden-Walldorf würde ein verwertbares Ergebnis liefern. Wir sind sehr zuversichtlich, dass sich bei einer solchen Befragung nach vorangegangen Informationsaktionen ein höherer Anteil der Bewohner in Mörfelden eine ablehnende Einstellung gegenüber der Südumgehung ereben hätte.

 

Artikel in Echo Online vom 15. September 2012

Südumgehung: 4,5 Kilometer spalten die Bevölkerung von Mörfelden.

Sie soll rund 4,5 Kilometer lang sein und 26 Millionen Euro kosten – die Mörfelder Südumgehung. Seit rund 50 Jahren wird über eine Umgehung für Mörfelden diskutiert, die so heftig umstritten ist wie nur wenige Straßenbauprojekte.
Im Stadtparlament gibt und gab es bei Abstimmungen eine deutliche Mehrheit für das Vorhaben, allerdings nicht in der rot-grünen Koalition. Während die SPD das Projekt befürwortet, favorisieren die Grünen eine Nordumgehung vom Schwimmbadweg zur Wageninger Straße. Auch die „Bürgerinitiative schnelle Verkehrsberuhigung für Mörfelden ohne Südumgehung“ favorisiert eine Nordumfahrung. Zu ihren Kritikpunkten zählen der erhebliche Eingriff in die Umwelt, eine zunehmende Lärm- und Abgasbelastung für die Bürger im Süden Mörfeldens, eine erhöhte Hochwassergefahr und eine Einkesselung der Stadt durch Schnellverkehrsstrecken. Auch der teilweise Verlauf der Straße auf einem eineinhalb- bis dreieinhalb Meter hohen Damm und die bis zu sechs Meter hohe Lärmschutzwand werden kritisiert. Das Vorhaben spaltet die Bevölkerung. Befürworter haben im März 2011 rund 700 Unterschriften an Bürgermeister Becker übergeben, die Gegner im Oktober etwa 1100. Gegen das Projekt sind 600 Einwendungen von Bürgern eingegangen.

Am 13.09.2012 fand im Kulturbahnhof Mörfelden eine Podiumsdiskussion statt, an der Bürgermeister Becker als Vertreter der SU-Befürworter und Herr Blodow als Vertreter der SU-Gegner teilnahmen. Beide Seiten machten ihre Standpunkte deutlich. Leider hatte der Moderator, Hr. Gietinger wegen ständigen, undisziplinierten, Zwischenrufen aus dem Kreis der SU-Befürworter, große Mühe, die gegen die Südumgehung sprechenden Ergebnisse von verkehrstechnischen Untersuchungen dem Publikum zu vermitteln. Argumente gegen die Südumgehung wurden aus dem Zuschauerkreis besonders in der abschließenden Diskussionsrunde (leider hatten einige Pressevertreter diese Versammlung bereits vorher verlassen) genannt. Nachdem hierbei verdeutlicht wurde, dass die Südumgehung auch nach einem befürwortenden
Planfeststellungsbeschluss kaum vor 2020 realisiert werden könnte, war auch aus den Minen der Südumgehungsbefürworter abzulesen, dass im Interesse der heute hoch belasteten Anwohner dringend Alternativlösungen zur Südumgehung gefunden werden müssen.

Artikel im Echo Online, 3. März 2013:

Kreis-BUND Kreis-BUND zieht Bilanz:

Von gefährdeten Vögeln und Umwelteulen
Jahresbilanz – Kreisverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz tagt in Mörfelden:
Bei der Hauptversammlung des BUND-Kreisverbandes am Freitagabend im „Goldenen Apfel“ in Mörfelden gab es für die Mitglieder sowohl Gründe, sich aufzuregen, als auch zu feiern. Für Unmut sorgte die geplante Mörfelder Südumgehung. Welche Konsequenzen diese Straße nach sich ziehen werde, beschrieb Referent Bernd Kunz in seinem Vortrag „Südumgehung von Mörfelden. Tot oder lebendig?“
Zum Einstieg zeigte er einen Kurzfilm, der nicht nur das Verkehrsnetz visualisierte, sondern auch Bilder der Landschaft zeigte, in die durch den Bau der Straße eingegriffen würde. Mit Hilfe von genauen Zahlen über Länge und Höhe des zu bauenden Damms, des Lärmschutzwalls, des Fledermauszauns sowie Fußgängerüberführungen verdeutlichte Kunz, wie gigantisch der Bau in den Augen der Naturschützer angelegt ist. Die 50 290 Quadratmeter Waldverlust brächten zusätzlich eine Bedrohung verschiedener Arten mit sich. Dabei handele es sich um 17 streng geschützte Fledermausarten sowie 63 besonders streng und acht streng geschützte Vogelarten. Auch der streng geschützte Springfrosch würde massiv bedroht. „Angeführte Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe in die Natur sind mitunter 50 Kilometer von hier entfernt“, sagte Kunz. Eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung und ein höheres Überschwemmungsrisiko seien weitere negative Aspekte der Südumgehung. Kunz erläuterte zudem: „Auch die Frisch- und Kaltluftzufuhr für Mörfelden wird durch den Bau abgeschnitten.“ Der Referent wies auch auf den Erfolg der Aktionsgemeinschaft Demokratie hin, die nach einer Planänderung 2011 für die Offenlegung derselben gekämpft hatte. Da in der im vergangenen Jahr vorgestellten Studie zum Hochwasserschutz von Hessen Mobil Fehler im Verfahren entdeckt worden seien und außerdem eine Gesetzesänderung zu einer Überarbeitung zwinge, sei das Projekt wieder ein wenig in die Ferne gerückt. Dennoch sollte man laut Kunz das Ziel nicht aus den Augen verlieren: „Nach der nächsten Offenlegung der Planungsunterlagen sollten wir mehr als 1000 Einwendungen zusammenbekommen.“ Zur Verkehrsentlastung könnte nämlich auch die Nordumfahrung ausgebaut werden. Dass man mit Bürgerinitiative etwas erreichen kann, zeigten die Gäste der Gruppe „Büttelborn 21“, die die Behandlung von Giftmüll auf der Büttelborner Deponie verhindert hatten. Stellevertretend wurde aus diesem Anlass Armin Hanus und seiner Ehefrau die Umwelteule verliehen. „Die Initiative hat eine Öffnung auf Dauer im Sinne von mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung erzielt“, sagte Henner Gonnermann in seiner Laudatio. Auch künftig werde die Initiative wachsam sein, betonte Hanus und wies auf die neuen Sticker hin, die nicht mehr „Nein zu Giftmüll“, sondern „Bürgerinitiative lohnt sich“ postulierten. Eine weitere aus Akazienholz gefertigte Umwelteule erhielt Ursula Hammann (Biebesheim), die seit 1995 für die Grünen im Landtag sitzt und sich dort insbesondere für Natur- und Tierschutz einsetzt. Ihr politisches Engagement resultiere aus einer Erkrankung ihrer Mutter, die mit Umweltbelastungen in Verbindung gebracht worden sei. Sie habe angefangen, sich über die Belastungen in der Region zu informieren und gemerkt, dass man etwas tun müsse. Hammanns Wunsch: „Die Menschen müssen merken, dass sie nur diese eine Welt haben, damit ihr Bewusstsein für eine intakte Natur wieder geweckt wird und sie zu Engagement bewegt werden.“

 

Artikel in "Echo online" am 14.08.2013 | mzh

Umgehung kommt – fragt sich nur, wann?

Verkehr – Abgeordneter Reichenbach erhält Antwort auf Anfrage zu Mörfelder Umfahrung Entlastung für die lärmgeplagten Bürger im Mörfelder Ortskern soll die Südumgehung bringen. Wann sie tatsächlich gebaut wird, ist aber weiterhin offen. Nach dem Sachstand zur Ortsumgehung in Mörfelden hat sich Gerold Reichenbach mit seinen hessischen SPD-Bundestagskollegen im April in Form einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung zu Verkehrsprojekten in Hessen erkundigt. Die Antwort der Regierung fasst Reichenbach wie folgt zusammen: „Das Bundesverkehrsministerium hat der Planung des Landes Hessens zugestimmt, somit ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Das Land bereitet derzeit die Unterlagen für ein Planänderungsverfahren vor“, so der Abgeordnete. Grund für die bisherigen Verzögerungen im Verfahren seien Einwendungen zur Hochwassersituation. Wann der Planfeststellungsbeschluss erlassen werde, liege am Land Hessen und somit an der schwarz-gelben Landesregierung. Die Gesamtkosten für die Ortsumgehung gibt die Bundesregierung mit rund 26 Millionen Euro an. „Fazit: Die Ortsumgehung wird kommen, aber wann, steht immer noch nicht fest“, berichtet Reichenbach. Er hofft, dass die parlamentarische Anfrage den Druck auf die Behörden für eine zügige Umsetzung erhöht hat. Über eine Umgehung für Mörfelden wird seit mehr als 50 Jahren diskutiert. Die Pläne sehen vor, die 4,5 Kilometer lange Trasse im Süden Mörfeldens von den Sportplätzen an der Bundesstraße 486 in Richtung Rüsselsheim zur B 486 nach Langen in Höhe des Gewerbegebiets Mörfelden-Ost zu führen. Auch der von der Bundesstraße 44 aus Groß-Gerau kommende Verkehr soll auf die Umfahrung gelenkt werden. Das Projekt ist in Mörfelden-Walldorf allerdings umstritten. Im Stadtparlament gibt und gab es bei Abstimmungen eine deutliche Mehrheit für das Vorhaben, allerdings nicht in der rot-grünen Koalition. Während die SPD das Projekt befürwortet, favorisieren die Grünen eine Nordumgehung vom Schwimmbadweg zur Wageninger Straße. Auch die „Bürgerinitiative schnelle Verkehrsberuhigung für Mörfelden ohne Südumgehung“ plädiert für eine Nordumfahrung. Zu ihren Kritikpunkten zählen der erhebliche Eingriff in die Umwelt, eine zunehmende Lärm- und Abgasbelastung für die Bürger im Süden Mörfeldens, eine erhöhte Hochwassergefahr und eine Einkesselung der Stadt durch Schnellverkehrsstrecken. Auch der teilweise Verlauf der Straße auf einem eineinhalb- bis dreieinhalb Meter hohen Damm und die bis zu sechs Meter hohe Lärmschutzwand werden kritisiert. Gegen das Projekt sind 600 Einwendungen von Bürgern eingegangen.

Artikel im Freitagsanzeiger am 29.08.2013
Weiter kein Termin für Südumgehung

Mörfelden-Walldorf (bg). Nach dem aktuellen Sachstand in Sachen Ortsumgehung Mörfelden erkundigte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach in Form einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort fasst Reichenbach wie folgt zusammen: Das Bundesverkehrsministerium hat der Planung des Landes Hessen zugestimmt, somit ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Das Land Hessen bereitet derzeit die Unterlagen für ein Planänderungsverfahren vor. Grund für die bisherigen Verzögerungen im Verfahren sind die Einwendungen zur Hochwassersituation. Die Gesamtkosten für die Südumgehung lägen bei 26 Millionen €. Wann allerdings der Planfeststellungsbeschluss erlassen werde, liege beim Land Hessen und somit bei der schwarz-gelben Landesregierung, so Reichenbach.

 

Informationsveranstaltung zu Ortsumfahrung Mörfelden von Bündnis 90 die Grünen MW.

Am 19.09.2013, 16.30 Uhr waren die Bürger von Mörfelden-Walldorf von der Fraktion "Die Grünen" zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Ortsumgehung Mörfelden eingeladen. Anwesend war hierbei auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Anton Hofreiter, der u. a. über den bundesweit gültigen Verkehrswegeplan referierte, der als Grundlage für die Freigabe von Verkehrsprojekten dient. Hierbei wurde deutlich, dass auch bei erfolgten Planfeststellungsbeschuss im RP-Darmstadt, was derzeit aber vollkommen ungewiss ist, wegen der Finanzlage des Bundes und der großen Zahl von anstehenden Projekten noch viele Jahre oder Jahrzehnte bis zur Realisierung, vergehen werden. Zur Zeit existieren rund 100 genehmigte Bauvorhaben, die bisher nicht freigegeben werden konnten, weil die Finanzmittel hierfür nicht zur Verfügung stehen. In dem bis 2015 gültigen Verkehrswegeplan fehlen rund 70 Milliarden €. Im Jahr 2015 wird ein neuer Verkehrswegeplan erstellt, der viele zusätzliche Projekte mit entsprechendem Finanzvolumen enthalten wird. Angesichts dieser Tatsachen empfehlen die Fraktion "Die Grünen-MW" und Herr Dr. Hofreiter den Bürgern und den Kommunen zuständigen Stellen, nach kostengünstigeren und die Umwelt weniger belastenden Alternativen zur Südumgehung zu suchen.

Zu dieser Veranstaltung erschienen die beiden folgenden Artikel in der Presse:

Artikel in Echo Online am 25.09.2013 / ses
Um die Mörfelder Südumgehung und die stattdessen von den Grünen favorisierte Nordumfahrung ging es bei einem Treffen des Ortsverbands. Seit Jahrzehnten wird um die Südumgehung gerungen. Bei Gegnern wie Befürwortern trifft man auf Frust und Resignation. Doch eine Planungszeit von mehr als 40 Jahren für eine Umgehungsstraße sei nichts Besonderes, erklärte Anton Hofreiter von den Grünen im Bürgerhaus. Vielmehr sei das der Bundesdurchschnitt, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag. Das liege an zu vielen versprochenen Projekten und zu wenig Geld. Der Grünen-Ortsverband hatte Hofreiter eingeladen, um die Planungen für die Südumgehung in die allgemeine Verkehrspolitik einzuordnen. Der Blick von Berlin aus machte deutlich, dass es noch Jahre mit dem Baubeginn der Südumgehung dauern kann, selbst wenn irgendwann alle Planungsschritte erfolgreich durchlaufen sind. Das Verhältnis von bereitstehenden Mitteln zu geplanten Verkehrsprojekten sei in Deutschland eins zu zehn, führte Hofreiter aus. Für rund 100
Vorhaben sei das Baurecht längst erteilt – es könne aber nicht losgehen, weil auf das Geld gewartet werden müsse. Insgesamt fehlten sieben Milliarden Euro für vollständig durchgeplante Infrastrukturmaßnahmen. An diesem Zustand könne sich ab 2015 etwas ändern, wenn in Berlin ein neuer Bundesverkehrswegeplan zur Verabschiedung ansteht. In dem Plan sind alle Straßen-, Bahn- und Wasserwegsprojekte angeführt, die über 15 Jahre hinweg realisiert werden sollen. Wie stark die Unterfinanzierung sei, sehe man daran, dass im aktuellen Verkehrswegeplan noch Vorhaben über rund 70 Milliarden Euro offen sind, aber nur noch sechs Milliarden Euro bereitstünden. Das Problem der Unterfinanzierung betreffe aber nicht nur künftige Vorhaben. „In den vergangenen 30 Jahren gab es zu wenig Geld für den Unterhalt“, betonte Hofreiter. Allein um die Bundesstraßen zu erhalten, seien jährlich etwa 3,5 Milliarden Euro nötig. Die rund 21 Millionen Euro, die für eine Südumgehung veranschlagt sind, seien daher an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt, zumal es günstigere Alternativen gebe und die Südumgehung eine „wahnsinnige Umweltzerstörung“ bedeute, erklärte Hofreiter. Wenn es bei der Verkehrsplanung vernünftig zuginge, werde die Südumgehung nicht gebaut. Die häufigen Offenlegungen seien eher ungewöhnlich für eine Umgehungsstraße und zeigten, dass man sich für die falsche Trassenführung entschieden habe. Auf die von den Grünen favorisierte Alternativroute kam der Stadtverordnete Bernd Kunz zu sprechen, der zu Beginn der Veranstaltung die Planungsgeschichte der Südumgehung skizzierte und für die Nordumfahrung warb. Günstige Umsetzung und weniger zubetonierte Natur seien deren große Vorteile, so Kunz. Neuen Schwung in die Debatte um eine Umgehungsstraße könnte ein Vorstoß des Ersten Stadtrats Franz-Rudolf Urhahn (Grüne) bringen. So müsse man vielleicht darüber reden, ob nicht ein Teil des Bannwalds an der Thälmannstraße gerodet werden kann, kommentierte Urhahn. Die Nordumfahrung ginge dann nicht über den Vitrolles-Ring und durch das Wohngebiet, sondern könnte um den Stadtrand verlaufen. Um Auseinandersetzungen wie bei der Südumgehung zu verhindern, forderte Hofreiter eine Bürgerbeteiligung am Beginn jedes Planungsverfahrens. Die Einbeziehung am Ende sei eine „klassische Konfliktplanung“. Unter der Hand räumten sogar Vertreter des Straßenbaus ein, dass Naturschutzverbände die mitunter besseren Straßenplaner seien, sagte Hofreiter. Wenn ein Verfahren laufe, könne man sich das aber nicht eingestehen und schwenke deshalb nicht auf umweltschonendere Alternativen um.

 

Mörfelden-Walldorf 19.02.2014
Südumgehung abgehakt? Vieles deutet darauf hin – Priorität für Bahn und Straßenerhalt

Mörfelden-Walldorf. Die Planungen für die Südumgehung werden aktuell nicht weiter verfolgt. Ob die nächsten Schritte für den Bau der Umgehungsstraße in absehbarer Zeit angegangen werden, scheint mehr als fraglich.

Von dem Planungsstopp berichtete Heinz Gröber vom Vorstand der Aktionsgemeinschaft gegen Lärm von Schiene und Straße (AGS) bei der Jahreshauptversammlung des Vereins. Auf eine Anfrage des Freitags-Anzeiger beim zuständigen Wirtschafts- und Verkehrsministerium in Wiesbaden erklärte die Pressestelle, dass aufgrund der umfangreichen Einwendungen im Planfeststellungsverfahren ein Planänderungsverfahren durchgeführt werden muss. Wann damit zu rechnen ist, steht noch nicht fest.
„Die Planungen an der Südumgehung sind auf unbestimmte Zeit zurückgestellt“, berichtete Gröber, der beim Verkehrsministerium nachhakte und über den aktuellen Stand informiert wurde. Demnach gebe es in Wiesbaden derzeit andere Prioritäten, und man wolle aufgrund der Haushaltslage bei Straßenbauprojekten kürzer treten, sagte der AGS-Vorsitzende.
Den höchsten Stellenwert habe aktuell der Ausbau des Schienennetzes, danach komme der Unterhalt der bestehenden Straßen und mit weitem Abstand folge der Bau von neuen Straßen, erklärte Gröber. „In den nächsten zehn Jahren passiert bei der Südumgehung nichts mehr“, vermutete er weiter. Denn schon jetzt seien die Pläne veraltet und müssten überarbeitet werden.
Von der Pressestelle des Ministeriums war auf Anfrage zu erfahren, dass unter anderem die bestehende Verkehrsuntersuchung auf das Prognosejahr 2030 fortgeschrieben werden müsse. Allerdings scheint dafür das Geld zu fehlen. „Da der hessischen Straßenbauverwaltung nur begrenzt Haushaltsmittel zur Beauftragung externer Ingenieurleistungen zur Verfügung stehen, ist eine strikte Prioritätensetzung angesichts der zahlreichen geplanten Vorhaben erforderlich“, heißt es aus dem Ministerium. Aktuell werde eine Planung für die kommenden Haushaltsjahre erstellt. Erst wenn diese abgeschlossen ist, könnten konkrete Aussagen bezüglich des weiteren Zeitplans getroffen werden.
„Wie alle anderen in Planung befindlichen Bundesstraßen-Ortsumgehungen wird auch die Ortsumgehung Mörfelden vom Bundesverkehrsministerium im Rahmen der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 neu bewertet“, erklärte die Pressestelle auf den weiteren Zeitplan angesprochen. Im Laufe des Jahres soll die Bewertung abgeschlossen sein. Ein Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans werde dem Bundesverkehrsminister dann 2015 vorgelegt.
„Welche Priorität der Bund der Maßnahme nach Abschluss des Bewertungsverfahrens – auch unter Berücksichtigung von Straßenerhaltungsmaßnahmen und Eisenbahnausbauprojekten – geben wird, bleibt abzuwarten“, heißt es zur Zukunft der Umgehungsstraße.
„Es gibt einen großen Block gegen die Südumgehung“, meinte Heinz Gröber bei der AGS-Versammlung. Nicht nur Tarek Al-Wazir (Grüne) als hessischer Wirtschafts- und Verkehrsminister sei ein Gegner des Projekts. Auch die designierte neue Regierungspräsidentin in Darmstadt, Brigitte Lindscheid (Grüne), werde das Bauvorhaben sicher nicht entschlossen vorantreiben. Den Planungsbehörden sei die Südumgehung wegen der vielen Einwendungen und Widerstände ohnehin ein Klotz am Bein. Eine Mitschuld am Planungsstopp gibt Gröber auch der Stadtverwaltung, die sich nicht energisch genug für das Projekt stark gemacht habe.
„Die Nordumfahrung ist aber genauso vom Tisch“, meinte Gröber weiter. Da kein Geld für neue Projekte ausgegeben werden solle, sei nicht mit einer Initiative für eine andere Ortsumfahrung zu rechnen. Jetzt könne man nur noch auf ein Nachtfahrverbot für Lastwagen hoffen. „Es kommen vielleicht auch noch weitere Tempo-30-Zonen. Mehr passiert nicht mehr“.
Deutlich besser sehe es beim Schienenlärm aus. Hier gebe es positive Signale, dass der laute Güterverkehr von der Riedbahnstrecke verschwinde. (seb)

 

Artikel in der "Frankfurter Neue Presse" vom 27.02.2014:

Die Südumgehung liegt auf Eis

Von Karlheinz Niess
Wegen der vielen Einwendungen müsste die Südumgehung eigentlich ganz neu geplant werden. Doch das würde Geld kosten, welches das Verkehrsministerium lieber anderswo ausgeben würde.

Mörfelden-Walldorf.
Die Südumgehung in Mörfelden-Walldorf ist bereits seit mehreren Jahrzehnten ein Thema, das kontrovers diskutiert wird. Während die Grünen dagegen sind, befürworten die Sozialdemokraten die Entlastung der Innenstadt. Das führte unter anderem dazu, dass die Südumgehung in der Koalitionsvereinbarung der beiden Parteien mehr oder weniger ausgespart wurde. Die Aktionsgemeinschaft gegen Lärm von Schiene und Straße (AGS) hat sich nun zu der Entwicklung der Südumgehung geäußert. Heinz Gröber vom Vorstand der AGS sieht den Bau in weiter Ferne. „Es gibt einen großen Block gegen die Südumgehung“, sagte Gröber bei der Versammlung der AGS. Denn Tarek Al-Wazir (Grüne), als hessischer Wirtschafts- und Verkehrsminister dafür zuständig, sei bekanntermaßen ein Gegner des Bauvorhabens. Auch die designierte neue Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid, ebenfalls von den Grünen, dürfte nicht zu den Befürwortern zählen.
Aus dem hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium in Wiesbaden heißt es dazu, dass wegen der vielen Einwendungen im Planfeststellungsverfahren ein Planänderungsverfahren vorgenommen werden müsse. Das koste wegen der damit verbundenen Ingenieurleistungen und Gutachten wieder Geld. Das werde mittlerweile eher in den Ausbau des Schienennetzes und dann in den Erhalt der vorhandenen Straßen investiert, sagte Gröber. „Die Südumgehung liegt auf Eis“, folgerte er daher. Doch auch die Nordumgehung, die mit im Verhältnis geringerem Aufwand möglich wäre, dürfte auf sich warten lassen. Denn das Geld dafür hat Mörfelden-Walldorf nicht. Auch die CDU in der Doppelstadt, die ebenfalls für die Südumgehung ist, fragt sich, wie es weiter geht. So fragte sie beim Magistrat an, was dieser seit 2007 zum Thema Südumgehung getan habe und was in den kommenden zwei Jahren geplant sei. Auch zur Nordumgehung hat die Union Fragen. Danach stellte die CDU die Frage, welchen Einfluss die Uneinigkeit im rot-grünen Magistrat auf die weiteren Planungsschritte habe. Keinen Einfluss. Nicht wenige haben nämlich den Verdacht, dass es SPD und Grünen durchaus recht ist, dass nichts vorangeht. Die einen, weil sie ihren Wählern sagen könnten: „Wir wollen ja, haben aber keinen Einfluss, dass es so lange dauert.“ Die anderen, weil sie die Südumgehung ohnehin nicht wollten. Es kann durchaus noch ein weiteres Jahrzehnt dauern, bis die Südumgehung kommt. Aber Gröber von der AGS hatte auch eine gute Nachricht. Beim Schienenverkehr tue sich was, sagte er. Es gebe positive Signale, dass der laute Güterverkehr nicht mehr auf der Riedbahnstrecke unterwegs sein wird.

 

Artikel bei Echo Online am 22.05.2014:

Planungen gehen weiter

Südumgehung – Landtagsabgeordneter Schork erhält Antwort von Verkehrsminister

 MÖRFELDEN-WALLDORF.
Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zur Mörfelder Südumgehung seien von Bürgern etwa 700 Einwendungen geltend gemacht worden, die die Planungsbehörde Hessen Mobil zu bearbeiten und zu bewerten habe. Aufgrund der Einwendungen sei eine neue Verkehrsuntersuchung zwingend notwendig, um die Verkehrsprognosen auf das Jahr 2030 fortzuschreiben. Diese Fortschreibung solle noch in diesem Jahr beauftragt werden. Diese Auskunft hat der CDU-Landtagsabgeordnete Günter Schork (CDU) vom hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) auf eine schriftliche Anfrage hin erhalten. Es könne also keine Rede davon sein, dass die Planungen am Projekt Südumgehung eingestellt seien, so Schork. Weiterhin weise Minister Al-Wazir in seinem Schreiben darauf hin, dass es von großer Bedeutung sei, dass die betroffene Kommune, also Mörfelden-Walldorf, auch hinter diesem Projekt stehe.

 

Artikel in der Frankfurter Neue Presse, vom 22.05.2014

Südumgehung noch nicht vom Tisch ?

Mörfelden-Walldorf.
Beim Planfeststellungsverfahrens zur Südumgehung Mörfelden wurden von den Bürgern der Doppelstadt etwa 700 Einwendungen geltend gemacht, die von der Planungsbehörde Hessen Mobil zu bearbeiten und zu bewerten sind. Aufgrund der Einwendungen ist eine neue Verkehrsuntersuchung zwingend notwendig, um die Verkehrsprognosen auf das Jahr 2030 fortzuschreiben. Diese Fortschreibung soll noch in diesem Jahr beauftragt werden. „Dies ist die Auskunft, die ich auf meine schriftliche Anfrage beim Hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir erhalten habe“, erklärt der Landtagsabgeordnete Günter Schork (CDU). Es könne also keine Rede davon sein, dass die Planungen an dem Projekt Südumgehung Mörfelden eingestellt seien. Weiterhin weist Minister Al-Wazir darauf hin, dass es von großer Bedeutung sei, dass Mörfelden-Walldorf, auch hinter diesem Projekt steht. Das ist allerdings nicht ganz sicher, da sich zuletzt großer Widerstand, etwa von einer Bürgerinitiative, formierte.