Meinungen und Kommentare:

Kommentar zu dem Leserbrief von D. Koch im Freitags-Anzeiger vom 7. Mai 2020

Neben falsch wiedergegebenen Aussagen von Politikern der Fraktion B90 / DIE GRÜNEN und Unterstellung von Einflussnahme auf das Planfestellungsverfahren des Projektes Ortsumgehung Mörfelden (Südumgehung) sind in diesem Artikel auch idiotische Vergleiche wie "was ist wichtiger, der Baum oder Mensch" enthalten. Fakt ist, dass der Baum oder der Wald kein Feind des Menschen ist sondern für die Zukunft der Menschheit lebenswichtige Eigenschaften besitzt. Der fortschreitende Klimawandel und seine Folgen (Ernteausfälle wegen zu langen Trockenperioden, Orkane und Überschwemmungen) sind deutliche Indizien für diese Aussage. Auch wir stehen für eine Verkehrsentlastung in den Wohngebieten, aber nur eine umweltverträgliche Lösung kommt hierfür in Frage!         

Unser Kommentar zu dem Artikel im Freitags Anzeiger vom 23.04.2020 "Hat uns schockiert"  "Südumgehung: Eingestelltes Planfeststellungsverfahren verärgert SPD"

Es ist nicht verwunderlich, dass viele SPD-Politiker in Mörfelden-Walldorf, die sich über mehrere Jahrzehnte für das Südumgehungsprojekt eingesetzt haben, über die Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt alles Andere als erfreut sind.  

Obwohl katastrophale ökologische und klimatische Folgen für Natur, Umwelt und Klima mit dem geplanten Projekt verbunden wären und immer wieder schwerwiegende Argumente gegen dieses Projekt vorgebracht wurden, hat die Mehrheit im Stadtparlament diese Kritik beharrlich ignoriert und starrsinnig die Realisierung der Südumgehung mit der damit verbundenen Planung gefordert. 

Den Bürgern, die seit langem unter den bestehenden Verkehrsbelastungen leiden, hat die Verkehrspolitik "pro Südumgehung" schwer geschadet, da die Entscheidung für dieses Verkehrsprojekt eine immer massiv kritisierte Fehlentscheidung war und die Wartezeit dieser Bürger auf Entlastung um mindestens um 3 Jahrzehnte verlängert hat. Verursacht wurde diese Sachlage durch Starrsinn und Unbelehrbarkeit der Befürworter dieses Projektes obwohl immer wieder schwerwiegende Argumente dagegen vorgebracht wurden.    

Wir begrüßen die Entscheidung von Hessen Mobil und dem RP Darmstadt ausdrücklich, da bei einer Realisierung dieses Projektes wären neben den schon genannten negativen Folgen anderen Bürgern die Summenbelastung an Verkehrslärm und Abgasen aller Teilstrecken in Mörfelden aufgebürdet worden. Es ist auch als skandalös zu bezeichnen, dass die Südumgehungbefürworter in den Fraktionen SPD, CDU und FDP unseres Stadtparlamentes für die Interessen der in Trassennähe der geplanten Südumgehung lebenden Bürger, keine erkennbare Beachtung geschenkt haben.

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Stellungnahme von Hr. Bürgermeister Winkler

„Ich bin mehr als verwundert über die Reaktion der SPD und deren interne Kommunikation“, heißt es von Bürgermeister Thomas Winkler mit Blick auf eine Pressemeldung der örtlichen Sozialdemokraten. Die SPD zeigt sich darin schockiert vom Planungsaus der seit Jahrzehnten umstrittenen Südumgehung. Bürgermeister Winkler war zuvor von der Landesbehörde Hessen Mobil informiert worden, dass Planungen für die Umgehungsstraße komplett neu aufgerollt werden und eine ergebnisoffene Prüfung von möglichen Straßenvarianten stattfindet. „Diese Entwicklung war für mich in dieser Deutlichkeit nicht abzusehen, obwohl die bislang favorisierte Südumgehung einen enormen Einschnitt in die Natur bedeutet“, so der Bürgermeister. Von offizieller Seite gab es bislang aber nichts in dieser Richtung zu hören.

Überraschend oder gar schockierend – wie von der SPD behauptet – kann die Neuplanung allerdings für die Sozialdemokraten nicht sein. Zumindest wenn es nach Amtsvorgänger Heinz-Peter Becker geht. Der abgewählte Bürgermeister aus den Reihen der SPD wurde jüngst in einem Zeitungsartikel zitiert und erklärte darin, dass ihm das Planungsaus der Südumgehung bereits lange bekannt war. 2018 fand dazu ein bislang geheim gehaltenes Treffen in der Landeshauptstadt Wiesbaden statt, bei dem Becker mitgeteilt wurde, dass die Planungsunterlagen für die Südumgehung veraltet sind. Ein neues Verfahren wurde schon damals in Aussicht gestellt, jetzt wird daran auch offiziell gearbeitet.

„Scheinbar hat Heinz-Peter Becker diese Information nicht mit seinen Genossen geteilt“, so Winkler. Wahrscheinlicher ist aber, dass sich die SPD bereits im Wahlkampfmodus befindet und beginnt um sich zu schlagen. So sprechen die Sozialdemokraten selbst davon, vor der Kommunalwahl Anfang 2021 ihre Position zur Südumgehung zuspitzen zu wollen. „Dabei sollte man aber bei der Wahrheit bleiben.“, mahnt der Bürgermeister an. Nicht ein Politikernetzwerk mit grünen Parteibüchern habe die Planungen der Südumgehung gestoppt, wie von der SPD behauptet. Vielmehr macht der extreme Eingriff in Natur und Landschaftsbild, die große Zahl von fundierten Einwendungen sowie der lange Zeitraum des seit 2007 laufenden, alten Planfeststellungsverfahren ein ergebnisoffenes neues Verfahren notwendig. Beginnen kann dies frühestens im Jahr 2025.

„Ich fühle mich geehrt, dass die SPD mir so viel Macht zutraut, mit einem Handstreich das 30-Millionen-Euro-Projekt Südumgehung zu kippen“, sagt Winkler abschließend. „Allerdings wurde ich darüber lediglich informiert, genau wie schon mein Amtsvorgänger“. Ungeheuerliches kann der Bürgermeister nicht erkennen, wohl aber einen schlecht inszenierten Wahlkampfauftakt. Dabei tauge das Thema Südumgehung dafür nicht einmal. Denn das Parlament habe noch immer gültige Beschlüsse zur Umgehungsstraße gefasst, die Winkler respektiert. Außerdem ziehe sich das ganze Verfahren noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hin. „Wir sind noch weit von einer Entscheidung entfernt. Die niemals endende Geschichte Südumgehung zieht sich noch lange hin“.  

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Während den Auseinanderstzungen um die "Startbahn West" vor rund 35 Jahren haben wir "Mörfelder" und "Walldorfer" uns in der deutschen Öffentlichkeit als "Vorzeige-Umweltschützer" präsentiert.  Bürger aller Altersklassen und Gesellschaftsschichten, darunter bekannte Schriftsteller und Kirchenvertreter, versammelten sich zu friedlichen Demonstrationen, Kundgebungen und  kulturellen Veranstaltungen am Bauzaun, sowie im Hüttendorf des später für die heutige Startbahn 18 West gerodeten Waldgebietes.

Demonstriert wurde damals nicht nur gegen den  Flughafenausbau und die "Startbahn West", sondern auch für den Schutz unserer Natur und Umwelt im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet!

Wie ist es zu erklären, dass von diesen Bürgern heute eine gigantische Umweltzerstörung toleriert wird, obwohl die beabsichtigte Verkehrsentlastung der Durchgangsstraßen auch viel umweltschonender, kostengünstiger und schneller realisierbar wäre?

Bild in Lightbox öffnen (open image in lightbox). Aufnahme während der frühen achtziger Jahre im Hüttendorf

Während mehrerer Bürgerversammlungen zum Thema "Südumgehung" wurde teilweise vernichtende Kritik an diesem Projekt geübt. Gewichtige und fundierte Argumente gegen das Südumgehungsprojekt, die hierbei genannt wurden, konnten von den anwesenden, projektbefürwortenden Vertretern der Stadt weder entkräftet noch widerlegt werden. Rund  Nach Offenlegung der Pläne im Jahre 2007 wurden 700 Einwände das Südumgehungsprojekt erhoben und mehr als 1.100 Unterschriften gegen die Südumgehung gesammelt. Diese wurden an das Regierungspräsidium Darmstadt weitergeleitet.

Als "untragbar" ist der Zustand zu bezeichnen, dass  Stadtverordnete der projektbefürwortenden Fraktionen bei den entscheidenden Abstimmungen für dieses Projekt gestimmt haben, obwohl ihnen wichtige Sachkenntnisse zu diesem Projekt und deren Folgen fehlten. 

Bei Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern unserer Stadt wurde deutlich, dass sich nur wenige Abgeordnete der projektbefürwortenden Fraktionen über die örtliche Lage der geplanten Trasse durch einen Besuch vor Ort informiert haben. Scheinbar ist dies für viele Stadtverordnete zu viel verlangt., besonders dann, wenn man im Stadtteil Walldorf ansässig ist. Schließlich hat man (nach unserer Interpretation) für sein politisches Ehrenamt genügend getan, wenn man, der Parteistrategie folgend, mitentscheidet.

Nicht zu leugnen ist die Tatsache, dass der Durchgangsstraßenverkehr in Mörfelden seit vielen Jahren zu hohen Belastungen für die an diesen Straßen lebenden Anwohner geführt hat und hierfür Lösungen gefunden werden müssen. Aus diesem Grund ist eine auf das gesamte Stadtgebiet wirkende Verkehrsentlastung anzustreben. Fakt ist aber auch, dass durch die geplante "Südumgehung" der Durchgangsverkehr nicht aus dem Stadtgebiet entfernt, sondern nur gebündelt, angrenzend an die Wohngebiete am südlichen Stadtrand, von Mörfelden verlagert wird, Dies hätte für die dort ansässigen Bürger hohe, zunehmende Lasten zur Folge. Bezogen auf die Gesamtheit der Bürger von Mörfelden-Walldorf ist der Begriff "Verkehrsentlastung" für die geplante Südumgehung nicht zu rechtfertigen, da es sich hierbei lediglich um eine "Lastenverlagerung" handelt die für andere Anwohner hohe zusätzliche Belastungen bedeutet und vielfache, schädliche, Auswirkungen" beinhalten würde.

Die Folge wäre, dass zukünftig andere Bürger unserer Stadt wesentlich höhere Verkehrsbelastungen zu ertragen hätten als die heute darunter leidenden Anwohner der Durchgangsstraßen, da sie nach Fertigstellung der Südumgehung der SUMMENBELASTUNG aller, derzeit noch auf einzelne Durchgangsstraßen verteilten, Belastungen ausgesetzt wären! 

Skandalös ist die Tatsache, dass  die Realisierung der geplanten Südumgehung weiterhin angestrebt wird, obwohl bekannt ist, dass diese mit den folgenden, negativen, Auswirkungen behaftet ist: 

  • Schwerwiegende und irreparable Schädigungen für die Natur und den Lebensraum rund um Mörfelden, 
  • Zerstörung von Naherholungsgebieten, 
  • eine erhöhte Vernässungsgefahr der Immobilien am südlichen Stadtrand,
  • ein schlechtes Verhältnis von Nutzen und negativen Auswirkungen,
  • ein schlechtes Verhältnis von Nutzen und Kosten im Vergleich mit alternativen Ortsumfahrungen,
  • eine ungenügende Berücksichtigung der Anliegen von Anwohnern der geplanten Trasse.

Die am südlichen Stadtrand von Mörfelden lebenden Bürger sehen sich mit der Tatsache konfrontiert, dass man offensichtlich ihren Anliegen und Rechten weniger Beachtung schenkt, als den Anwohnern in anderen Stadtteilen. Nur so ist erklärbar, dass ihre Sorgen von der Mehrheit im Stadtparlament und Magistratbei bei diesem Projekt kaum Berücksichtigung fanden.

Zusätzlich zu der steigenden Lärm- und Abgasbelastung wären die Anwohner der geplanten SU-Trasse einer höheren Flutungsgefahr ihrer Immobilien bei Starkregen ausgesetzt, da sich durch den Bau der hinter dem Hegbach verlaufenden Südumgehungstrasse Oberflächenwasser in Richtung Wohngebiete aufstauen würde. 

  • Bei dem Thema "Ortsumgehung- Mörfelden" handelt es um eines der wichtigsten und nachhaltigsten, verkehrspolitischen, Entscheidungen unserer Stadtgeschichte!

  • Wir stellen fest, dass den vielen, schwerwiegenden, Argumenten gegen die Südumgehung keine als gleichwertig zu bezeichnenden Argumente für dieses Projekt gegenübergestellt werden können (inakzeptables Nutzen-/Schaden-Verhältnis)!

  • Aus den genannten Gründen wäre nach unserer Überzeugung die Realisierung der Südumgehung unverantwortlich.

Sankt Florian lässt grüßen!

Durch den schon seit Jahrzehnten andauernden Streit um die Südumgehung sind die Interessen der Bürger unserer Stadt tief gespalten und eine "Sankt- Florians- Mentalität" ist weder zu übersehen, noch zu überhören. Bei Diskussionen mit Bürgern, die sich in Unterschriftslisten "pro Südumgehung" eingetragen haben, als auch bei Diskussionen vor, während und nach Bürgerversammlungen, hörte man beispielsweise an die Projektgegner gerichtete, zitierte, Aussagen wie: 

"Euch wünschen wir den Lärm und die Abgasbelastung, die wir seit Jahren ertragen müssen" 

als auch 

"wenn ich da wohnen würde, wo Sie wohnen, wäre ich auch gegen die Südumgehung"

Man kann es unseren Mitbürgern nicht übel nehmen, wenn sie ihre Interessen hinsichtlich einer Verkehrsberuhigung an ihrem Wohnsitz vertreten. Tolerierbar ist diese Einstellung aber nicht, wenn dabei ignorieret wird, dass ihre Entlastung zu einer Mehrbelastung für andere Mitbürger führen würde.

Im vorliegenden Projekt würde eine stark zunehmende Belastung für die Bürger unserer Stadt entstehen, deren Immobilien sich in der Nähe der SU-Trasse befinden und dort zusätzlich eine Überflutungsfunktion bei Starkregen verursachen. In diesem Zusammenhang sehen wir beispielsweise entsprechende Forderungen nach einer Verkehrsentlastung an den Straßen, die nicht von dem Durchgangsstraßenverkehr betroffen sind, sondern durch Verkehr, der beispielsweise von ortsansässigem Gewerbe oder auf andere Gegebenheiten zurückzuführen ist. Diverse Straßen im Stadtgebiet waren schon als verkehrsreich eingestuft, bevor die ansässigen Immobilien von den heutigen Anwohnern erworben und bezogen wurden.

Mehrfach haben sich Bürger mit der Aussage "schon vor 40 Jahren wurde uns die Südumgehung versprochen" öffentlich geäußert. Auch wenn dies zutreffend sein sollte, ist daraus keinerlei Rechtfertigung für eine Realisierung dieses Projektes verbunden. Weiterhin wurden entsprechende Aussagen von Kommunalpolitikern gemacht, die keine alleinige Entscheidungsvollmacht über die Verwirklichung dieses Bauprojektes besitzen und ihnen somit das Recht, derartige Versprechen zu machen, auch nicht zusteht. Versprechen dieser Art sind deshalb wertlos und daraus folgende Forderungen haben keine Substanz.

Ermutigend ist die Tatsache, dass dieses Planungsobjekt nicht nur bei Bürgern, die durch ihre Wohnlage eine Verschlechterung ihrer Lebensqualität zu befürchten haben, auf Ablehnung stößt, sondern auch bei Mitbürgern mit einer umweltbewussten Grundeinstellung und der Erkenntnis, dass mit der geplanten Südumgehung viele negative und irreparable Auswirkungen für die Gesamtbevölkerung von Mörfelden-Walldorf verbunden wären. 

Geht es hier eigentlich noch um die Anliegen der Bürger oder um so genannte "übergeordnete Interessen"???

Aus Aussagen und Veröffentlichungen auf der landespolitischen Ebene und von Vertretern der Stadt Frankfurt kann man schließen, dass im Zusammenhang mit dem Bau des Terminal 3 am Frankfurter Flughafen geplant ist, mehr Verkehr an unsere Stadtgrenzen zu verlagern um Zufahrtstrecken zum Flughafen zu verkürzen. Weiterhin wurde schon mehrfach in verkehrspolitischen Gremien die Absicht geäußert, eine Entlastung des Verkehrs auf der A3 im Rhein-Main-Gebiet über die B486 zu realisieren.   

Im Vordergrund der wirtschafspolitischen Interessenvertreter steht also nicht die Entlastung der Anwohner in Mörfelden-Walldorf, sie wäre demnach nur ein Nebeneffekt, mit dem man den Bürgern unserer Stadt die These "Verkehrsentlastung des Stadtkernes" diese Planungen besser schmackhaft machen kann.

Bei einer kritischen Beobachtung der Haltung unserer kommunalpolitischen Verantwortungsträger drängt sich außerdem der Eindruck auf, dass die hohe Verkehrsbelastung in den Wohngebieten bewusst in Kauf genommen wird, um mehr politischen Druck auf die Realisierung der Südumgehung zu erzeugen.

Frustrierend ist die Feststellung, dass in der Politik wirtschaftlichen Interessen meisstens eine höhere Priorität zuordnet wird als der Gesundheit der Bevölkerung!

Die Tatsache, dass die SU-Befürworter im Stadtparlament sich lange und ohne fundierte Begründung gegen die von der Fraktion "Die Grünen" geforderte Ausweisung der Ortsumfahrungsstrecke über die Wageninger-Straße wehrte, ist ein Indiz dafür. Offenbar befürchtete man, die Bürger könnten zu der Erkenntnis gelangen, dass auch ohne Südumgehung eine Verkehrsentlastung erreichbar ist.

In diesem Kontext kann man auch die hausgemachten Verkehrsprobleme betrachten, die in der Vergangenheit bei diversen Aktivitäten wie Bauarbeiten im Stadtgebiet, der "Mörfelder Kerb" oder beim Weihnachtsmarkt aufgetreten sind, da auch in diesen Fällen meistens der Durchgangsverkehr durch den  Stadtkern geleitet wurde und nicht über weniger belastete Strecken am Stadtrand. Die Anwohner im Stadtkern wurden dadurch unnötig zusätzlichem Verkehrslärm und Abgasen ausgesetzt.

Mit hohem finanziellen Aufwand wurden vor wenigen Jahren an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Kreisel gebaut, u. a. auch an Straßen am Stadtrand. Bei angemessener Dimensionierung dieser Kreisel könnten die Straßen, in denen  sie errichtet wurden, mehr Lkw-Verkehr aufnehmen und dadurch den Stadtkern entlasten. Da diese Kreisel größtenteils für Schwerlastverkehr und Gespanne nur schwer passierbar sind, fließt unnötigerweise Schwerlastverkehr durch die Durchgangsstraßen im Stadtzentrum, sowie durch die Gerauer-Straße und den Gärtnerweg. 

Viele der o. g. Maßnahmen wurden nach unserer Überzeugung bewusst nur halbherzig realisiert und nicht mit dem Hauptziel, eine wirksame Verkehrsentlastung zu erreichen. Es existieren viele Belege dafür, dass die Verkehrsprobleme in Mörfelden zu großen Teilen hausgemacht sind! 

Nicht tolerierbare Praktiken in unserer Kommunalpolitik:

Während einer Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2007 wurde von einem Redner einer projektbefürwortenden Regierungsfraktion unserer Stadt die unwahre Behauptung aufgestellt, dass die Immobilienbesitzer in Mörfelden-Süd wegen der in der Planung befindlichen Südumgehung Grundstücke von der Stadt verbilligt erworben hätten und ihnen (sinngemäß fortgesetzt) das Recht, sich gegen die Südumgehung zu wehren, aus diesem Grund nicht zugebilligt werden könne. 

Mitglieder unserer Bürgerinitiative, die bei dieser Sitzung anwesend waren,  starteten danach eine Umfrage unter den betroffenen Grundstücksbesitzern, welche ergab, dass diese Behauptung in keinem einzigen Fall zutreffend war! 

Wenn dieser Aussage nicht ein Irrtum zu Grunde liegt,  muss diesem Redner (ein führendes Mitglied der SPD-Fraktion) eine gezielte Fehlinformation, sprich "eine zweckdienliche Lüge" unterstellt werden, in allen anderen Fällen Inkompetenz. 

Richtig ist, dass die betreffenden Immobilien entweder schon vor den Planungen der Südumgehung in privatem Besitz waren oder aus Privatbesitz erworben wurden.   Unglücklicherweise hinterließ diese Aussage Einfluss auf alle anwesenden Sitzungsteilnehmer und die nachfolgende, entscheidende, Abstimmung, in der mehrheitlich für die Südumgehung votiert wurde. 

Nach Vorfällen dieser Art muss man entsetzt feststellen, dass man von einer seriösen und verantwortungsvollen Politik oft sehr weit entfernt ist!

Vor anstehenden Wahlen werben unsere Kommunalpolitiker mit den rechts aufgeführten Aussagen für sich selbst und ihre Fraktionen. Dabei wird der Eindruck vermittelt, man würde den Anliegen der Bürger die höchste Priorität bei politischen Entscheidungen zuordnen. Bewusst werden den Bürgern aber "unpopuläre Entscheidungskriterien" vorenthalten!

Ernüchterndes Fazit:

Das Beispiel "Südumgehung" zeigt, dass man den Interessenvertretern im Stadtparlament und Magistrat, die den Bau der Südumgehung weiterhin fordern und gleichzeitig die Argumente gegen dieses Projekt ignorieren, den Vorwurf der "Heuchelei" bezüglich der rechts aufgeführten Aussagen nicht ersparen kann.

Für Entscheidungen in der Größenordnung und unumkehrlichen Auswirkung der geplanten Südumgehung tragen die Kommunalpolitiker ein besonders hohes Maß an Verantwortung, und zwar nicht nur für einen Teil unserer Mitbürger, sondern für die Gesamtheit der Bürger in Mörfelden-Walldorf! 

Von den Kommunalpolitikern und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, die Meinungen öffentlich vertreten oder bei Abstimmungen in öffentlichen Gremien die Kommunalpolitik mitbestimmen, ist eine objektive, allen Bürgern gerecht werdende, Haltung zu fordern! 

Um dieser Forderung nachzukommen zu können, ist es erforderlich,  sich vor Entscheidungen gründlich und umfassend über die Auswirkungen ihres Handelns zu informieren! 

Leider belegen unsere Erfahrungen, dass kommunalpolitische Entscheidungsträger diesen Anforderungen häufig nicht gerecht werden und man ihnen statt dessen "mangelnde Sachkenntnis" vorwerfen muss. Dies wurde während vieler Diskussionen über die Südumgehung deutlich! Die Ergebnisse von sachlicher Unkenntnis oder Halbwissen  sind Fehlentscheidungen mit teilweise nicht korrigierbaren, negativen, Folgen! 

Ein als Entschuldigung oft genannter Standardkommentar bei solchen Vorfällen lautet: "Hinterher ist man immer schlauer" (siehe die Großprojekte Flughafen Kassel und das Milliardengrab "Stuttgart 21").

Wir Bürger beklagen auch eine weit verbreitete, fraktionsbezogene, Engstirnigkeit in der Kommunalpolitik.  Aus Angst, innerparteilich als "Querulant" ausgegrenzt zu werden und dadurch die eigene, politische, Karriere zu gefährden, schließt man sich lieber der Mehrheitsmeinung, bzw. der ihrer "Vordenker", an.  Dieses leider auch in Fällen, bei denen vorhersehbar fehlerhafte, politische, Entscheidungen zielorientiert durchgesetzt werden sollen.

Im Interesse aller Bürger ist von unseren kommunalen Verantwortungsträgern nicht nur zu erwarten, sondern auch zu fordern, alle vorliegenden Fakten und Argumente ernsthaft zu prüfen, sich darauf basierend eine Meinung zu bilden und dieser Meinung entsprechend zu entscheiden.